Frettchen-Käfigverordnung

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Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon ferret-carer » So Mär 25, 2018 10:39 am

Servus zusammen, hat irgendjemand das Anschreiben des BMWI vom 09.03.18 in lesbarer Form vorliegen? Viele sind sicherlich schon von Achim informiert worden, aber auf dem Foto vom Anschreiben sind die Kontaktdaten nicht lesbar. So viele wie möglich von uns, die hiervon betroffen sind, sollten sich sachlich zum Referentenentwurf äußern.
Oliver
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Mr.Parish » Mo Mär 26, 2018 7:54 am

Moin,

bin zwar nicht betroffen.....aber interessiert.
Worum geht es? Wieder was verboten worden?

Cheers
Matt
Es gibt nur sehr wenige Probleme, welche sich nicht mit der richtigen Anwendung von Explosivstoffen lösen lassen!

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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Fuelkiller » Di Apr 03, 2018 9:07 am

Hallo zusammen,

nach jahrelanger Abstinenz hat mich ein Fragment eben dieses Verordnungsentwurfes gestern ziemlich aufgeschreckt.
Es geht wohl darum, dass der Besitz von fahrbereiten unbrauchbar gemachten Kriegswaffen stark reglementiert werden soll und Ausnahmebewilligungen wohl allenfalls zur Fahrt auf eigenem Besitztum erstellt werden.
Ich versuche nun erstmal die Übersicht über den drohenden Schaden zu gewinnen und hoffe daher auf fachlich fundierten Input, da mir nur Teile der Verordnung (bzw. des Entwurfes) sowie die Begründung dazu vorliegen.

Gruß

Elmar (der mit dem Ding selten fährt - aber immernoch spaß dran hat...)
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon ferret-carer » Do Apr 05, 2018 2:55 pm

Liebe Fahrzeugfreunde und Leidensgenossen,

es ist eine neue Verordnung geplant, die zu gravierenden Einschränkungen im Umgang mit demilitarisierten Fahrzeugen führt (Referentenentwurf der „Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen“, Bearbeitungsstand 09.03.2018).
Einige Händler und Museen wurden für eine Stellungnahme hierzu angeschrieben, es war nur eine sehr kurze Äußerungsfrist von wenigen Tagen gesetzt, ich hatte um Fristverlängerung gebeten, da die Anzahl der Betroffenen deutlich höher sein dürfte als in dem Schreiben angegeben und innerhalb so kurzer Zeit keine sachliche Äußerung möglich wäre.
Hintergrund ist folgender:
Im Jahre 2003 wurde der § 13 a KrWaffKontrG eingefügt. Dies ist die Ermächtigungsnorm zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen regelt.
Insbesondere kann danach der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.
Nun liegt ein Referentenentwurf einer Rechtsverordnung vor. Dieser enthält u.a. ein grundsätzliches Umgangsverbot. Für den Einzelfall kann es Ausnahmegenehmigungen geben. Mit einer Erlaubnis ist der Umgang innerhalb befriedeten Besitztums möglich.
D.h. bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie Zuverlässigkeit, Diebstahlschutz und Markierung der Schnittbereiche am Fahrzeug, darf man, wenn man eine Erlaubnis erhält, auf befriedetem Besitztum mit dem fahrfähigen unbrauchbar gemachten Fahrzeug „Umgang“ haben.
Befriedet bedeutet praktisch vollständig umzäunt. Umgang ist laut Definition in § 1 Abs. 2 Nr. 3 u.a. auch das bloße Besitzen oder Instandsetzen.
Fahren auf nicht vollständig umzäuntem Gelände ist daher nicht mehr möglich. Im Außenbereich dürfen aber meist gar keine Zäune aufgestellt werden. Auffahren auf einen Tieflader außerhalb des umzäunten Geländes ist ein Verstoß, der zu einem Bußgeld und dem Verlust der Zuverlässigkeit, sowie dem Verlust des Fahrzeuges führt bzw. führen kann.
Wie der Diebstahlschutz (Schutz vor Abhandenkommen) ausgestaltet sein muss, ist offen.
Ein Wegducken ist nicht möglich. Bereits für den Besitz ist die Erlaubnis notwendig. Fehlt die Erlaubnis, so kann nach § 11 Abs.2 das Fahrzeug sichergestellt und vernichtet werden.
Begründet wird die Notwendigkeit der Regelung mit dem „erhöhten Gefährdungspotential“ bestimmter fahrfähiger, unbrauchbar gemachter Kriegswaffen (Panzer und gepanzerter Fahrzeuge). Es soll außerdem „verhindert werden, dass durch das erhöhte Drohpotential, das diesen Fahrzeugen noch innewohnt, bei Außenstehenden der Eindruck einer kriegsähnlichen Situation entsteht“. Zudem soll „verhindert werden, dass schweres Kriegsgerät für Spaß- und Vergnügungszwecke eingesetzt wird“.
Die geplante Regelung ist nach meinem Gerechtigkeitsempfinden völlig überzogen. Fahrzeuge, die ihrer Bewaffnung und Armierung beraubt sind, werden gefährlichen Gegenständen des Waffenrechts gleichgestellt.
Daher sollten alle Betroffenen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme nutzen und zu dem Entwurf Stellung nehmen.
Meine Stellungnahme werde ich euch gerne per PM zusenden, da ein Reinkopieren wohl etwas lang würde.
Grüße
Oliver
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Meier » Do Apr 05, 2018 4:55 pm

Tja, das ist dann wohl die erste Salamischeibe. Geht das so durch, wird wohl dann Scheibe zwei in Angriff genommen werden, von einem oliv farbenen Landrover oder Bundeswehr Wolf geht immerhin auch ein "erhöhtes Drohpotential, das diesen Fahrzeugen noch innewohnt, bei Außenstehenden der Eindruck einer kriegsähnlichen Situation entsteht" aus.

Ich sage euch aus eigener Erfahrung, das gleiche wurde und wird im Waffenrecht ebenso durchgezogen, dabei wird peinlichts darauf geachtet immer nur einer Spartengruppe ein Recht zu nehmen und nicht gleich alle anzugreifen. So kann man z.B. schön die Sportschützen gegen die Jäger ausspielen oder umgekehrt.
Oder die Airsofter betrifft es ja sowieso nicht. NOCH NICHT!

Und ich sage euch eins, als nächstes sind die "Messerfetischisten" dran. Nützt zwar nix wegen Messerstechern, die sich eh nicht an Gesetze halten, Messer zu verbieten aber man kann so schön Aktionismus vortäuschen.

Zum eigentlichen Problem zurück.
Wir brauchen eine größere Lobby. Airsofter und reenacter z.B., denen man erklären müsste, daß sie die nächsten sein werden. Inzwischen wird ja schon das SEK geschickt, wenn man im Internet mit einer airsoft-Knarre gepost hat.

Nächste Frage: Es gibt sicher keine Statistik, die dieses Panzer-Verbot begründet? Oder wann hatte man das letzte Mal in Deutschland davon gehört, daß einer mit einem Panzer Amok lief?
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon BYFF » Do Apr 05, 2018 5:12 pm

Hurra Deutschland....(..)!


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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon ferret-carer » Do Apr 05, 2018 7:51 pm

@Meier:
Du hast voll und ganz recht. Natürlich gab es keine Vorfälle mit solchen Fahrzeugen und wird es aller Voraussicht nach auch nicht geben, da diese Fahrzeuge ja nicht so einfach zu bedienen sind wie ein VW Golf.
Die Begründung der Verordnung nennt auch keine Beispiele, sondern geht einfach apodiktisch von einem erhöhten Gefahrenpotential aus. Offensichtlich denkt man nur an schwere Kampfpanzer.
Das Problem ist auch, dass es einfach sehr wenige Besitzer von solchen Fahrzeugen in Deutschland gibt. Die Begründung geht zum Beispiel von 2-3 Museen (!) aus, die solche Fahrzeuge besitzen. Allein in meinem Umkreis (WÜ-N) sind es zwar schon 4 Stück, aber die Zahl der Privatbesitzer und Händler wird wohl wenige Hundert nicht überschreiten.
Man will offensichtlich mit so einer Verordnung Einstellungen in der Bevölkerung formen und militärisches Gerät am liebsten komplett aus dem Bewusstsein verbannen.
Es stellt sich die Frage, wann Oldtimer-LKW und Militärfahrzeugtreffen verboten werden.

Gruß Oliver
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Eisbaer » Do Apr 05, 2018 8:31 pm

Man kann so auch schön Eigentümer enteignen und Museen mit günstigen Gerät aufbessern . Was so´n Tiger auf dem Weltmarkt kostet dürfte bekannt sein , wenn ich den dann Restauriert vom Besitzer ........ ist der billiger .
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Meier » Fr Apr 06, 2018 8:39 am

Hat jemand Kontakte in die airsoft- oder Messerszene? Vielleicht über foren oder facebook. Da könnte man die Problematik mal einstellen und zeigen, daß es nur eine Frage der Zeit ist bis die Ihre Lieblinge verlieren werden, wenn man nicht geschlossen schon jetzt gegen sowas vorgeht.

Ich weiß z.B., daß in UK airsoftwaffen in Originaldarstellung quasi nicht mehr an privat verkauft werden dürfen.
Als ich 2Stk airsoft-SA80 kaufen wollte, gabs die nur in komplett blau, rot oder orange. Als ich einen Händler fand, der die in original oliv anbot, musste ich speziel im Kaufformular angeben, daß sie ins Ausland verschickt werden. Inländer hätten einen Nachweis anfügen müssen, daß sie in einem historischen Verein sind oder z.B. die Waffe für einen Filmdreh brauchen.

Sowas blüht uns hier auch alles noch. Und es macht das Land kein bisschen sicherer, da nicht die Wurzel des Übels angegangen wird, sondern wieder nur Sympthome. :evil:
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Fuelkiller » Fr Apr 06, 2018 9:49 am

Hallo liebe Forengemeinde,

das mit den Messern geht schon los!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... batte.html

Auch werden mehr und mehr Multitools "kriminalisiert", da sie Einhandmessern gleichgesetzt werden - was ich für völlig schwachsinnig halte! Begründung hier:
http://www.rechtsanwalt-mettke.eu/sind- ... 55.de.html

Was unsere schweren Fahrzeuge angeht: wer hat denn diesen unsäglichen Entwurf in Gänze? Mir wurde nur der Teil ab §15 und die Begründung zugesandt. Hat einer den Rest und ggfs. das Anschreiben dazu?

Gehört der Ferret überhaupt noch in die Kriegswaffenliste?
Ein Gutachter hat mir gegenüber anlässlich eines Verfahrens mit Bezug zum Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem AG Frankfurt mal ausgeführt, dass Voraussetzung zur Bejahung der Kriegswaffeneigenschaft sei, dass die Waffe objektiv noch zur Kriegsführung geeignet ist. Dieses wäre dann anzunehmen, wenn sie noch bei einer regulären Streitkraft geführt würde. Schliesslich wurde die Armbrust auch einmal als Kriegswaffe entwickelt - fällt aber nach überwiegend vorherrschender Meinung momentan gerade nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (was denn aber noch kommen mag...)
Ist der Ferret noch irgendwo "in Service"?

Auch spricht Nummer 25 der Kriegswaffenliste von sonstigen gepanzerten Kampffahrzeugen und Kampfunterstützungsfahrzeugen. Fallen darunter auch "armoured liaison vehicles" und "armoured reconnaissance vehicles" - die ja nicht direkt der Kampfunterstützung dienen, sondern für aufklärungs- und Verbindungsaufgaben dienen?

Fragen über Fragen...

Gruß
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Meier » Fr Apr 06, 2018 11:44 am

Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen, warum bei ebay-kleinanzeigen kürzlich fast zeitgleich zwei britische Panzerfahrzeuge angeboten wurden. :shock:
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon ferret-carer » Fr Apr 06, 2018 9:39 pm

@ fuelkiller

Mittlerweile habe ich das Schreiben und den Entwurf.
Sende mir eine PN mit Mailadresse.

Ob der Ferret unter die Regelung fällt muss man wohl gerichtlich klären. Ich habe meine Freizeitgestaltung rund um den Ferret angelegt. Ich kann und will nicht darauf verzichten.

Gruss Oliver
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Re: Frettchen-Käfigverordnung

Beitragvon Fuelkiller » Sa Apr 07, 2018 1:54 pm

@ Oliver:Du hast ne PN

Gruß
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